Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz | Der Tag in 2 Minuten

00:00:00: Willkommen zum Tag in zwei Minuten aus dem Epoch Times Newsroom.

00:00:05: Heute ist der twenty-fünfste September, neues Bundespolizeigesetz beschlossen.

00:00:11: Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespoliziegesetzes mit dreihundertzweiundzwanzig Jahrstimmen verabschiedet.

00:00:19: Die Bundespolice erhält damit erweiterte Befugnisse beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnabwehr und der biometrischen Erkennung.

00:00:29: Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemengeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.

00:00:39: Grundrecht auf Asyl abschaffen.

00:00:41: Sachsen-CDU.

00:00:42: Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyll aus dem Grundgesetz, stattdessen sollen jährliche Quoten gelten.

00:00:51: Sein Vierpunkteplan sieht zu den beugehaft für abgelehnte Asylbewerber strengere Voraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können vor.

00:01:06: Keine Einigung in Sachsen-Anhalt.

00:01:08: In Sachsenanhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse.

00:01:13: Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss – die Verwaltung empfiehlt elf.

00:01:18: Am dreißigsten September folgt eine weitere Beratung im voreltesten Rat.

00:01:23: Die entgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am sechsten Oktober.

00:01:29: Rückruf für eine Million Fahrzeuge.

00:01:32: Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeige zurück davon mindestens neunhundertfünfzigtausend in Deutschland.

00:01:44: Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golfvariant, der Audi Q-III sowie der Seat Ateca und der Tarako.

00:01:52: Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde.

00:01:55: Bisher sind keine Personenschäden bekannt.

00:02:00: Schießbesuch in mitten Protesten – US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan.

00:02:14: Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein.

00:02:20: Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtsituation in China

00:02:26: anbranne.".

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